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ÖDP-Kritik am neuen Klimaschutz-Gesetzentwurf der Staatsregierung:

Schlägt bald die Stunde der direkten Demokratie?

Die bayerische ÖDP kritisiert den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein neues Klimaschutzgesetz. „Man hat den Eindruck, dass die Regierung auf keinen Fall ambitioniertere Ziele verfolgen will als die internationale Staatengemeinschaft in Glasgow. Der Landtag muss jetzt nachbessern, sonst ist auch dieses bayerische Klimaschutzkonzept ein Fall für den Papierkorb – wie das wirkungslose Vorläufergesetz vom letzten Jahr“, kritisierte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Mit der Vorlage der Regierung Söder leistet Bayern nach Ansicht der ÖDP keinen Beitrag zur Erreichung des 1,5°-Ziels. „Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch hier bald die Stunde der direkten Demokratie schlägt“, sagt die stellvertretende bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker, die das erfolgreiche Artenvielfalt-Volksbegehren initiierte.

„Dass die CSU an ihrer Windkraft-Blockade festhält und nichts wirklich Substanzielles zur Verkehrswende bringt, erweckt den Eindruck, dass Ministerpräsident Söder wegen Corona den Debattenstand auf allen anderen Politikfeldern schon länger nicht mehr verfolgt hat. Wir zeigen deshalb gerne, wie’s geht“, sagt Mrasek und fordert die Landtagsmehrheit auf,  „Textbausteine aus dem kürzlich beschlossenen Klimaschutzkonzept der ÖDP Bayern zu übernehmen“. 

Mit ihrem Positionspapier geht die ÖDP über die Ziele ihrer politischen Kontrahenten weit hinaus: Klimaneutralität reiche nicht aus. Die Konzentration von Kohlendioxid müsse wieder sinken. Die ÖDP spricht sich deshalb gegen jede Form der Förderung fossiler Energienutzung und des Flugverkehrs aus. Gefordert wird ein Ausbau-Stopp für Autobahnen und Fernstraßen. Je zwei Prozent der Landesfläche müssten als Vorrangfläche für die Windkraftnutzung sowie für Freiflächensolar- und Agriphotovoltaikanlagen ausgewiesen werden. Ferner fordert die ÖDP ein ambitionierteres Renaturierungsprogramm für Moorgebiete.

Das ÖDP-Positionspapier zum Klimaschutz im Wortlaut:
https://www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/landesverbaende/lv-bayern/programm/Positionspapier-Klimaschutz.pdf

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