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(Ich sprüh’s auf jede Wand) „Neue Vorbilder braucht das Land!“

ÖDP fordert runderneuerten Verhaltenskodex und Verbot von Konzernspenden an Parteien

Die bayerische ÖDP sieht die Gefahr, dass der Masken-Skandal, ausgelöst von mehreren Abgeordneten der CDU/CSU, das Vertrauen in die politische Führung des Landes insgesamt dauerhaft erschüttert. „Dass nun auch ein ehemaliger bayerischer Justizminister darin verwickelt ist, höhlt das Vertrauen der Menschen aus“, befürchtet die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.

Nur ein runderneuerter Verhaltenskodex könne das Ansehen der Politik retten und das Erstarken demokratiefeindlicher Parteien eindämmen. „Neue Vorbilder braucht das Land“ müsse als Prinzip schon bei den Kandidatenaufstellungen der Parteien gelten, so Becker.

Die ÖDP fordert, dass entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, insbesondere Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstellung von Gutachten sowie bezahlte Vortragstätigkeit in keinem Fall mehr ausgeübt werden dürfen, sofern der Mandatsträger auch politisch mit derselben Angelegenheit befasst ist. Becker: „Die Ausrede ‚Ich habe es ja nur als Rechtsanwalt oder Firmeninhaber gemacht …‘ darf es künftig nicht mehr geben!“.

Zudem verlangt die ÖDP, Spenden von Konzernen und Industrieverbänden an die politischen Parteien zu verbieten. „Parteichefs, die unter dem aktuellen Druck von ihren Abgeordneten eine weiße Weste verlangen, selbst aber das Geld der Konzerne gerne in ihre Parteikasse fließen lassen, sind nicht gerade glaubwürdig“, so Becker.

Die ÖDP ist die erste Partei, die seit ihrer Gründung in ihrer Satzung die Annahme dieser Spenden ausgeschlossen hat.


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