Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Den letzten Rest von Ehre

verspielen gerade die etablierten Parteien. Nicht genug damit, dass sie von Skandal zu Skandal schlingern oder dass sie sich von der Wirtschaft sponsern lassen. Sie missachten auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das einer ÖDP-Klage Recht gegeben hatte, die 5%-Klausel habe bei den Europawahlen nicht zu gelten. Schließlich müsse das EU-Parlament ja keine stabile Regierung wählen. Ohne diese unrechtmäßige und undemokratische Hürde säße die ÖDP längst in Straßburg. Nun basteln CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE an einer 3%-Hürde, um sich auch die wenigen Sitze, welche z. B. an die ÖDP fallen würden, wieder zu sichern – und die damit verbundenen Gelder.


Die ÖDP Straubing-Stadt verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen